Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; bloße Teilaufhebung bzw teilweise Aufrechterhaltung bei Festsetzung von Ausgleichsbeträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; Festsetzung eines Ausgleichsbetrags auf der Grundlage einer nicht vollständig plausiblen Bodenwertermittlung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 154
  Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; Festsetzung eines Ausgleichsbetrags auf der Grundlage einer nicht vollständig plausiblen Bodenwertermittlung

• rechtsportal.de

  Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; Festsetzung eines Ausgleichsbetrags auf der Grundlage einer nicht vollständig plausiblen Bodenwertermittlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie erfolgt die Grundstücksbewertung zur Bemessung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2017, 474
• BauR 2017, 1003
• BauR 2017, 1579

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15

  Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Zur Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags gemäß § 154 BauGB (…Anschluss an OVG Hamburg, Urt. v. 16.4.2015, 4 Bf 66/13, BauR 2015, 1459, juris; Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, BauR 2017, 247, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 8, m.w.N.), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, juris Rn. 41), muss eine Begründung (nur) die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthalten, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, juris Rn. 42 f.), an der festgehalten wird, ist dies hinreichend, um dem formalen Begründungserfordernis aus § 39 HmbVwVfG zu genügen.

  Ein derartiger Wertermittlungsspielraum, der bei der Bemessung der sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge allerdings der Gemeinde zusteht und nicht etwa voraussetzt, dass diese sich bei der Grundstücks- und Lagebewertung (nur) des Gutachterausschusses bedient (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, juris Rn. 86 ff.), ist jedoch beschränkt.

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet demgegenüber nur eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.2011, 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, juris Rn. 73 ff.) - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitäts- bzw. Nachvollziehbarkeitskontrolle statt (…zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, NVwZ 2015, 531, juris Rn. 11 f., m.w.N.;… Urt. v. 17.5.2002, NVwZ 2003, 211, juris Rn. 29;… siehe ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris Rn. 42; Urt. v. 21.6.2016, a.a.O., juris Rn. 48, m.w.N.).

  Dies ist in der Rechtsprechung des Senats, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, geklärt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, juris Rn. 50 ff.).

  Ob die lagetypische Vergleichbarkeit mit dem Bodenrichtwertgrundstück auch für alle anderen Grundstücke der Wertzone 2 gilt, ist für die Bewertung des Grundstücks der Klägerin nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, juris Rn. 62 ff.), an der festgehalten wird, ebenso wenig von Belang wie die Frage, ob die Einteilung der Zonen im Übrigen und die weiteren von dem Gutachterausschuss herangezogenen lagetypischen Bodenrichtwerte stets und mit Blick auf alle Grundstücke im gesamten Sanierungsgebiet sachgerecht bzw. plausibel sind.

  In der Rechtsprechung des Senats, auf die Bezug genommen wird, ist für das hier relevante Sanierungsgebiet geklärt, dass wegen der zeitlichen Nähe des Wertermittlungsstichtags (24. September 2005, s.o. unter 2.) zum Stichtag für den turnusmäßig ermittelten lagetypischen Bodenrichtwert (1. Januar 2006) nicht von signifikanten (Wert-) Unterschieden zwischen den Stichtagen auszugehen ist, die es erforderlich machten, einen Abschlag vorzunehmen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, juris Rn. 50 ff.).

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, dass es sich hierbei um eine zulässige, d.h. vom Wertermittlungsspielraum gedeckte Vorgehensweise zur Ermittlung eines sanierungsunbeeinflussten Bodenrichtwerts handelt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, juris Rn. 82), fest.

  Dies begegnet, wie der Senat bereits entschieden hat, mit Blick auf § 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB, § 12 ImmoWertV keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, juris Rn. 85).

  aa) Die Zielbaummatrix selbst erscheint plausibel (hierzu bereits OVG Hamburg, Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, juris Rn. 69).

  Es kommt vielmehr entscheidend auf die Bedeutung der Sanierungsmaßnahme für die Wertschätzung des (gesamten) Gebiets und darauf an, in welcher räumlichen Nähe zu den Grundstücken in einer (anderen) Wertzone die betreffenden Maßnahmen durchgeführt werden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, juris Rn. 72).

• OVG Hamburg, 14.11.2016 - 3 Bf 207/15

  Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Bewertungsspielraum bei …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Eine bloße Teilaufhebung bzw. eine teilweise Aufrechterhaltung von Bescheiden, mit denen ein Ausgleichsbetrag auf der Grundlage einer nicht vollständig plausiblen Bodenwertermittlung festgesetzt wird, kann durch das Gericht dann erfolgen, wenn eine Bemessung des bewertungsfehlerfrei ermittelten Ausgleichsbetrags möglich ist, ohne dass hierdurch der Wertermittlungsspielraum der Behörde berührt wird und ohne dass das Gericht hierfür eine eigene Bewertung vornehmen muss (…Weiterentwicklung von OVG Hamburg, Urt. v. 2.2.2012, 4 Bf 75/09, ZfBR 2012, 689, juris; Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris).

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet demgegenüber nur eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.2011, 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, juris Rn. 73 ff.) - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitäts- bzw. Nachvollziehbarkeitskontrolle statt (…zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, NVwZ 2015, 531, juris Rn. 11 f., m.w.N.;… Urt. v. 17.5.2002, NVwZ 2003, 211, juris Rn. 29; siehe ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris Rn. 42;… Urt. v. 21.6.2016, a.a.O., juris Rn. 48, m.w.N.).

  Teilt die Behörde ihre Erwägungen hingegen nicht oder nicht vollständig mit, oder sind die mitgeteilten Erwägungen ihrerseits begründungsbedürftig, ohne dass eine tragfähige Begründung gegeben wird, so genügt sie nicht ihrer Pflicht zur Plausibilisierung ihrer wertenden Einschätzung mit der Folge, dass die Bewertung im Ergebnis keinen Bestand haben kann (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris Rn. 51).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris Rn. 68 ff., m.w.N.) ist es aufgrund ihres Wertermittlungsspielraums allerdings in erster Linie Sache der Beklagten zu bestimmen, in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag geschuldet wird, wenn die bislang vorgenommene Bodenwertermittlung zumindest teilweise bewertungs- und deshalb rechtsfehlerhaft ist.

  Im Ergebnis kann dann ein vollumfänglich angefochtener Ausgleichsbetragsbescheid trotz Vorliegens von Bewertungsfehlern (teilweise) aufrecht erhalten bleiben (vgl. bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris Rn. 70).

• BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 8, m.w.N.), der sich der Senat angeschlossen hat (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, juris Rn. 41), muss eine Begründung (nur) die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthalten, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet demgegenüber nur eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.2011, 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, juris Rn. 73 ff.) - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitäts- bzw. Nachvollziehbarkeitskontrolle statt (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, NVwZ 2015, 531, juris Rn. 11 f., m.w.N.;… Urt. v. 17.5.2002, NVwZ 2003, 211, juris Rn. 29;… siehe ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris Rn. 42;… Urt. v. 21.6.2016, a.a.O., juris Rn. 48, m.w.N.).

 
• OVG Hamburg, 02.02.2012 - 4 Bf 75/09

  Bemessung des Ausgleichsbeitrags bei Sanierungsmaßnahme

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Eine bloße Teilaufhebung bzw. eine teilweise Aufrechterhaltung von Bescheiden, mit denen ein Ausgleichsbetrag auf der Grundlage einer nicht vollständig plausiblen Bodenwertermittlung festgesetzt wird, kann durch das Gericht dann erfolgen, wenn eine Bemessung des bewertungsfehlerfrei ermittelten Ausgleichsbetrags möglich ist, ohne dass hierdurch der Wertermittlungsspielraum der Behörde berührt wird und ohne dass das Gericht hierfür eine eigene Bewertung vornehmen muss (Weiterentwicklung von OVG Hamburg, Urt. v. 2.2.2012, 4 Bf 75/09, ZfBR 2012, 689, juris; Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 2.2.2012, 4 Bf 75/09, ZfBR 2012, 689, juris Rn. 32 ff.) können Bodenwerterhöhungen, die auf Sanierungsmaßnahmen beruhen, die gemäß §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets durchgeführt werden, bei der Bemessung des von den Eigentümern der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu leistenden Ausgleichsbetrages zwar ausnahmsweise Berücksichtigung finden.

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet demgegenüber nur eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.2011, 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, juris Rn. 73 ff.) - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitäts- bzw. Nachvollziehbarkeitskontrolle statt (…zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, NVwZ 2015, 531, juris Rn. 11 f., m.w.N.;… Urt. v. 17.5.2002, NVwZ 2003, 211, juris Rn. 29;… siehe ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris Rn. 42;… Urt. v. 21.6.2016, a.a.O., juris Rn. 48, m.w.N.).
• BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Ist - wie hier - im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung lediglich eine Plausibilitäts- bzw. Nachvollziehbarkeitskontrolle durchzuführen, so hat das Gericht (u.a.) zu überprüfen, ob die Behörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.12.2009, 1 BvR 3151/07, NVwZ 2010, 435, juris Rn. 59).
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet demgegenüber nur eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.2011, 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, juris Rn. 73 ff.) - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitäts- bzw. Nachvollziehbarkeitskontrolle statt (…zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, NVwZ 2015, 531, juris Rn. 11 f., m.w.N.; Urt. v. 17.5.2002, NVwZ 2003, 211, juris Rn. 29;… siehe ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris Rn. 42;… Urt. v. 21.6.2016, a.a.O., juris Rn. 48, m.w.N.).
• BVerwG, 25.06.1981 - 3 C 35.80

  Landeskulturelle Werte - Saatgutsorte - Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Dies setzt insbesondere voraus, dass die Behörde die ihrer Bewertung zugrunde liegenden Erwägungen - die tatsächlichen Erwägungen ebenso wie die angewendeten Beurteilungsmaßstäbe (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.1981, 3 C 35.80, BVerwGE 62, 331, juris Rn. 35) - offenbart und ggf. erläutert.
• OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13

  Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Zur Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags gemäß § 154 BauGB (Anschluss an OVG Hamburg, Urt. v. 16.4.2015, 4 Bf 66/13, BauR 2015, 1459, juris;… Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, BauR 2017, 247, juris).
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 31.14

  Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht bei Fehlen einfachgesetzlicher …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts vom 31. März 2014 gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. September 2014 zurückgewiesen (4 B 31.14).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 2.16

  OVG hält an Rechtsprechung zur fehlerhaften Berechnung der Ausgleichsbeträge im …

  Er bezieht sich damit auf die Rechtsprechung, der zufolge eine teilweise Aufrechterhaltung der Festlegung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags den Wertermittlungsspielraum der Gemeinde ausnahmsweise nicht berührt, wenn diese bereits vorab festgelegt hat, nach welchen Maßgaben sie eine Bewertung vornähme, sollte das Gericht die bislang vorgenommene Wertermittlung für unplausibel halten (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 -, juris Rn. 95, …und Beschluss vom 14. November 2016 - 3 Bf 207/15 -, juris Rn. 70;… Urteil des Senats vom 10. Juli 2017 - OVG 2 B 1.16 -, juris Rn. 69).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 2 B 1.16

  Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt …

  Die ohne die Sanierung zu erwartende Bodenwertsteigerung lässt sich auch nicht im Hinblick auf vorgängig getroffene Entscheidungen des Beklagten durch das Gericht bestimmen und aus der in Ansatz gebrachten sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung "herausrechnen", ohne den Wertermittlungsspielraum des Beklagten zu berühren und ohne dass das Gericht eine eigene Bewertung vornehmen muss (vgl. dazu OVG Hamb., Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 -, juris Rn. 95).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2023 - 10 B 26.23
  Beispiele sind der Abbruch eines verunstaltend auf die Umgebung wirkenden Gebäudes (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. November 2005 - 8 S 498/05 - juris Rn. 33), der Neubau eines Gebäudes mit vier Wohneinheiten und einer Gaststätte, den die Begründung der Aufhebung der Sanierungssatzung als eine der "wichtigsten Maßnahmen" aufführt (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. November, 2005 a.a.O., Rn. 2 und 27), der Neubau eines Geschäftsgebäudes mit zwei Läden, Büros, einer Wohneinheit und 14 Tiefgaragen-Stellplätzen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. November 2005, a.a.O., Rn. 28), nachdem das vormalige Gebäude als Ordnungsmaßnahme auf Kosten der Gemeinde abgebrochen worden war (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. November 2005, a.a.O., Rn. 32 f.), der Wiederaufbau des historischen Schellenturms im Sanierungsgebiet "Bohnenviertel" in Stuttgart (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. November 2005, a.a.O., Rn. 28), die Sanierung der Petrikirche mit Nordkapelle unter Wiederaufbau ihres Turmhelms im Sanierungsgebiet "Stadtzentrum Rostock" (OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. Juli 2017 - 1 L 206/14 - juris Rn. 28), der Umbau eines ehemaligen Umspannwerkes zu einem Wohn- und Geschäftshaus in einem "neubauadäquaten Zustand" mit "aufwändiger Fassadengestaltung" und einem "prägenden Tonnendach aus patiniertem Kupfer" im Sanierungsgebiet "Kreuzberg - Kottbusser Tor" in Berlin (VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VG 13 A 146.05 - n.v., EA S. 2 f. und 12 f.) und die Schaffung von Tiefgaragenstellplätzen (vgl. Hamburgisches OVG Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 - juris Rn. 70; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. November 2005, a.a.O., Rn. 28;… in diesem Sinne auch Kleiber/Fieseler, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 155 Rn. 40).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 6.19

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, …

  Die grundsätzliche Eignung des Zielbaumverfahrens als Methode zur Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (BVerwG…, Beschluss vom 16. November 2004 - 4 B 71/04 - juris Rn. 6; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. August 2006 - OVG 10 S 7.06 - juris Rn. 6;… Urteil vom 5. November 2009 - OVG 2 B 7.07 -, juris Rn. 22 und 25 - 27;… Beschluss vom 3. Februar 2012 - OVG 10 S 50.10 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 17. Dezember 2012 - OVG 2 S 12.12 -, juris Rn. 17 und 19;… Beschluss vom 9. September 2013 - OVG 10 S 12.12 -, juris Rn. 15 f.;… Beschluss vom 11. März 2014 - OVG 10 S 1.14 -, juris Rn. 6; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Juni 2004 - 1 B 854/02 - juris Rn. 42, …und Beschluss vom 25. Juli 2018 - 1 B 210/18 -, juris Rn. 6; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 21. Juni 2016 - 3 Bf 54/15 - juris Rn. 56 - 58 m.w.N., und Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 - juris Rn. 50).
• VG Köln, 11.01.2024 - 8 K 29/21
  vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 -, juris, Rn. 63; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Januar 2018 - OVG 2 B 18.16 -, juris, Rn. 39 f.; VG Magdeburg, Urteil vom 7. März 2023 - 4 A 80/21 MD -, juris, Rn. 41; VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 K 5146/14 -, juris, Rn. 67, 71.

  vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 -‍, juris, Rn. 95.

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 2 B 7.16

  Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt …

  Die ohne die Sanierung zu erwartende Bodenwertsteigerung lässt sich auch nicht im Hinblick auf vorgängig getroffene Entscheidungen des Beklagten durch das Gericht bestimmen und aus der in Ansatz gebrachten sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung "herausrechnen", ohne den Wertermittlungsspielraum des Beklagten zu berühren und ohne dass das Gericht eine eigene Bewertung vornehmen muss (vgl. dazu OVG Hamb., Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 -, juris Rn. 95).
• VG Schwerin, 17.01.2019 - 2 A 341/16

  Die Bekanntmachung einer Satzung in einem Städtischen Anzeiger ist zulässig; zur …

  Insbesondere ist - wie auch sonst im Abgabenrecht - nicht erforderlich, dass der Bescheid sämtliche Angaben enthält, die für die vollständige Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit in jeder rechtlichen und tatsächlichen Hinsicht nötig wären (vgl. VG Schwerin…, Urteil vom 20. September 2018, a.a.O., amtl. Umdruck S. 9; OVG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 - NordÖR 2017, 237).

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet jedoch nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 - NordÖR 2017, 237).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 2 B 11.16

  Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt …

  Die ohne die Sanierung zu erwartende Bodenwertsteigerung lässt sich auch nicht im Hinblick auf vorgängig getroffene Entscheidungen des Beklagten durch das Gericht bestimmen und aus der in Ansatz gebrachten sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung "herausrechnen", ohne den Wertermittlungsspielraum des Beklagten zu berühren und ohne dass das Gericht eine eigene Bewertung vornehmen muss (vgl. dazu OVG Hamb., Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 -, juris Rn. 95).
• VG Schwerin, 21.03.2019 - 2 A 402/17

  Sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge: Hagedorn-Verfahren im Rostocker Modell; …

  Insbesondere ist - wie auch sonst im Abgabenrecht - nicht erforderlich, dass der Bescheid sämtliche Angaben enthält, die für die vollständige Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit in jeder rechtlichen und tatsächlichen Hinsicht nötig wären (vgl. VG Schwerin…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 2 A 341/16 SN - juris Rn. 32;… Urteil vom 20. September 2018, a.a.O., amtl. Umdruck S. 9; OVG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 - NordÖR 2017, 237).

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet jedoch nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 - NordÖR 2017, 237).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 10.16

  Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des …

  Er bezieht sich damit auf die Rechtsprechung, der zufolge eine teilweise Aufrechterhaltung der Festlegung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags den Wertermittlungsspielraum der Gemeinde ausnahmsweise nicht berührt, wenn diese bereits vorab festgelegt hat, nach welchen Maßgaben sie eine Bewertung vornähme, sollte das Gericht die bislang vorgenommene Wertermittlung für unplausibel halten (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 -, juris Rn. 95, …und Beschluss vom 14. November 2016 - 3 Bf 207/15 -, juris Rn. 70;… Urteil des Senats vom 10. Juli 2017 - OVG 2 B 1.16 -, juris Rn. 69).
• VG Schwerin, 06.06.2019 - 2 A 1830/16

  Eignung der Methode der "Multiplikation von Einzelfaktoren" zur Ermittlung der …
• VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  30-tägige Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …